Aktuelles und Wissenswertes

Hier erhalten Sie Einblick in aktuelle Entscheidungen aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Agrarrecht & Zivilrecht sowie hilfreiche Hinweise und Informationen für Jedermann rund um das Thema „Recht“:

 

13.04.2016: Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 06.04.2016 – BVerwG 3 C 10.15 –

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt.

Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.

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 09.03.2016: Entscheidung aus dem Bereich des Strafrechts

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einer 21-jährigen Pferdewirtin!

Das Landgericht Berlin verurteilte fünf Angeklagte wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord an einer 21-jährigen Pferdewirtin aus Berlin. Darunter war auch der Lebensgefährte des Opfers und dessen Mutter. Das Opfer hatte mehrere Mordversuche überlebt, bis es schließlich auf einem Parkplatz erdrosselt wurde.

Motiv waren millionenschwere Prämien aus zahlreichen Lebensversicherungen der Getöteten.

siehe hierzu die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs

 04.03.2016: Wissenswertes aus dem Bereich des Strafrechts

Was tun, wenn auf einmal die Polizei vor Ihrer Tür steht und Ihre Wohnung durchsuchen will? Oder die Polizei möchte Gegenstände beschlagnahmen oder einen Haftbefehl durchsetzen?

Nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu einem Strafverteidiger auf! Nutzen Sie Ihr Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens an einen Verteidiger wenden zu dürfen; bestehen Sie unbedingt auf Ihr Recht und lassen sich nicht vertrösten!

Und ganz wichtig: Machen Sie auf keinen Fall Angaben zur Sache, bevor Sie sich nicht ausführlich mit Ihrem Anwalt besprochen haben!

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04.03.2016: Wissenswertes aus dem Bereich des Mietrechts

Der Vermieter hat gegen den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnis einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig an den Vermieter zurückgibt. Dies gilt insbesondere auch für Mietwohnungen. Die Mindest-Entschädigung beträgt die vereinbarte Miete.

 

03.03.2016: Entscheidung aus dem Bereich des Tierrechts

Eine interessante Entscheidung aus dem Bereich des Tierrechts, wenn der Tierarzt bei der Behandlung eines Reitpferdes pfuscht:

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 26.04.2012, Az. 12 U 166/10 einer Klägerin Schadensersatz in Höhe von 45.000,00 Euro aus der Vertragsverletzung in Form von groben Behandlungsfehlern an ihrem Reitpferd zugesprochen.

Die Tierärzte der zunächst beauftragten Tierklinik hatten es im Rahmen von zwei Kolik-Operationen unterlassen, das Pferd regelmäßig rektal zu untersuchen und dies zu dokumentieren. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass hier den Beklagten eine Vertragsverletzung in Form von groben Behandlungsfehlern vorzuwerfen sei.
Ein Sachverständiger hatte in seinem Gutachten erklärt, dass die Beobachtung des Pferdes und die Vornahme von Kontrolluntersuchungen erforderlich gewesen seien, und das insbesondere aufgrund des um 04.00 Uhr festgestellten und dokumentierten Reflexus von 3-4 Litern und das Fehlen jeglicher Darmtätigkeit, eine rektale Untersuchung zwingend erforderlich gewesen sei und im Notfall eine Operation hätte eingeleitet werden müssen. Er hat auch dargelegt, dass eine Dokumentation der Untersuchungen und Befunde aus medizinischen Gründen unabkömmlich gewesen sei und das Fehlen einer schriftlichen Niederlegung auf das Unterlassen einer entsprechenden Maßnahme hindeute. Das Gericht erklärte, dass ein Fehler bei der Befunderhebung sodann zur Beweislastumkehr führt, wenn das Unterlassen der Befunderhebung selbst als grober Behandlungsfehler anzusehen ist.

03.03.2016: Entscheidung aus dem Bereich des Mietrechts

Verpflichtet eine Schönheits­reparatur­klausel in einem Wohnungsmietvertrag zum Anstrich der Einbaumöbel, so ist diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor (LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 – 67 S 359/15 ). Das Landgericht Berlin bestätigte dabei die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding.

Der Vermieterin stand in diesem Fall kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zu. Die Mieter seien zur Durchführung der Arbeiten nicht verpflichtet gewesen. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag wurde wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB als unwirksam erachtet. Denn mit dieser Klausel hat die Vermieterin den Mietern ein Übermaß von – nicht dem Schönheitsreparaturkatalog des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berechnungsverordnung unterfallenden – Reparaturpflichten auferlegt. 

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